Berliner Morgenpost AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Berliner Morgenpost und Berliner Morgenpost Kompakt

Vertragspartner

Vertragspartner ist die Berliner Morgenpost GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer: Michael Wüller, Manfred Braun, Ove Saffe, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRB 866 B.

Zustandekommen des Vertrages:

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Printausgabe der Berliner Morgenpost / Berliner Morgenpost Kompakt kommt durch die Bestellung des Beziehers und die entsprechende Annahme des Verlages zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Belieferung erfolgen.

Abonnements, Laufzeiten, Widerruf und Kündigungsfristen

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf (keine automatische Verlängerung).

Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d.h. mit einer Frist von sieben Tagen vor Ende der Mindestbezugsdauer, gekündigt werden (automatische Verlängerung). Eine ordentliche Kündigung während der Mindestbezugsdauer ist gegenseitig ausgeschlossen. Verträge, die sich automatisch verlängert haben, können ordentlich mit einer Frist von sieben Tagen vor dem jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Alle Informationen zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie unter morgenpost.de/abo-widerruf

Preise und Zahlung

Der Bezugspreis ist – soweit nicht anders vereinbart – für die gewählte Zahlungsperiode im Voraus zu entrichten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

Während der Laufzeit kann der Bezugspreis u.a. an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe in der Berliner Morgenpost / Berliner Morgenpost Kompakt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Bezugspreis um mehr als 10 %, steht dem Bezieher ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ausüben muss.

Lieferung/Zustellung

Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens sieben Tage nach Eingang der Bestellung. Lieferunterbrechungen sind möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine vom Bezieher veranlasste Lieferunterbrechung länger als eine Woche, erteilt die Berliner Morgenpost GmbH auf Wunsch ab dann eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Nachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten.

Zustellkosten/Versandkosten

Die Kosten der Botenzustellung im Hauptverbreitungsgebiet (Berlin/ Brandenburg) sind im Preis enthalten. Für Postzustellung fallen innerhalb Deutschlands zusätzlich Versandkosten in Höhe von derzeit 4 Euro monatlich an, im Ausland gelten abweichende Preise.

Beschwerdemanagement / Informationspflicht Verbraucherstreitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet abo@morgenpost.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berliner Morgenpost GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen beim Vorliegen triftiger Gründe zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem Bezieher per E-Mail oder schriftlich übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Bezieher ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail bzw. des Schreibens widerspricht. Der Widerspruch des Beziehers bedarf der Textform, zumindest einer E-Mail. Die Berliner Morgenpost GmbH wird den Beziehern in der E-Mail bzw. dem Brief auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Bezieher, hat sowohl der Bezieher als auch die Berliner Morgenpost GmbH das Recht, die betroffenen laufenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Bezieher bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Beziehers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Bezieher. Die Widerspruchsmöglichkeit gilt nicht, soweit die Änderungen nur etwaige besondere Bestimmungen zu dem jeweiligen Produkt betreffen und/oder der Bezieher mit seinen Abonnements von den Änderungen nicht betroffen ist.

Stand: November 2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Digitalen Produkte

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung der Digital-Angebote „E-Paper“, „App“, „Digital Komplett“, „Digital Komplett + Hardware“ und „Digital + Print Sa/So“ (nachfolgend: Digital-Angebote) sowie alle von dem Verlag darüber dem Nutzer (nachfolgend: „Kunde“) angebotenen Leistungen.
Verlag ist die Berliner Morgenpost GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung des Digital-Angebotes kommt durch die Bestellung des Kunden und die entsprechende Annahme des Verlages zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Belieferung erfolgen.

3. Vertragsgegenstand

Der Verlag stellt Kunden den Zugang zu einem Digital-Produkt bereit, über den der Verlag gegen Entgelt elektronische Abbilder der Druckausgaben der Tageszeitungen sowie tagesaktuelle Inhalte von morgenpost.de als Abonnement oder Einzelausgabe anbietet. Zudem bietet der Verlag Ange-botskombinationen aus Digital- und Print-Produkten sowie Digital-Produkten + Hardware an.

4. Registrierung

  1. 4.1.

    Der Zugang zu einem Digital-Angebot setzt eine Registrierung des Kunden voraus.

  2. 4.2.

    Die Registrierung ist nur Kunden gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.

  3. 4.3.

    Die Registrierung erfolgt über das Internet durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars an den Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

  4. 4.4.

    Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Registrierungsdaten unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.

  5. 4.5.

    Der Kunde hat seine Registrierungsdaten sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Offenlegung sind nicht gestattet. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Digital-Inhalten an Dritte.

  6. 4.6.

    Der Verlag ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine erneute Registrierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages in diesen Fällen nicht gestattet.


5. Abonnements, Laufzeiten, Widerruf und Kündigungsfristen

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf (keine automatische Verlängerung). Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abos fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d.h. mit einer Frist von 7 Tagen vor Ende der Mindestbezugsdauer, gekündigt werden (automatische Verlängerung). Eine ordentliche Kündigung während der Mindestbezugsdauer ist gegenseitig ausgeschlossen. Verträge, die sich automatisch verlängert haben, können ordentlich mit einer Frist von sieben Tagen vor dem jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Sofern der Kunde während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abos unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. 6.1.

    Die Preise der einzelnen Angebote werden in der jeweiligen Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. 6.2.

    Der Bezugspreis ist – soweit nicht anders vereinbart – für die gewählte Zahlungsperiode im Voraus zu entrichten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

  3. 6.3.

    Während der Laufzeit kann der Bezugspreis u.a. an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe in der Berliner Morgenpost / Berliner Morgenpost Kompakt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Bezugspreis um mehr als 10 %, steht dem Bezieher ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ausüben muss.

  4. 6.4.

    Für den Bezug einer Angebotskombination aus Print- und Digital-Produkten kann der Verlag Sonderkonditionen anbieten. Diese Sonderkonditionen gelten dann nur so lange, wie der Abonnementvertrag über die gedruckte oder digitale Ausgabe der Zeitung bestand hat.


7. Nutzungsrechte

  1. 7.1.

    Die Nutzung der Digitalausgabe des Verlages ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde die Digitalausgabe als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei auf dem genutzten Endgerät speichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der Digitalausgabe ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet.

  2. 7.2.

    Die Regelung unter Ziffer 7.1 gilt nicht nur für die Digitalausgabe insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

  3. 7.3.

    Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 7 gehandelt hat.


8. Haftung

  1. 8.1.

    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  2. 8.2.

    Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  3. 8.3.

    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  4. 8.4.

    Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.


9. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

  1. 9.1.

    Hat der Verlag für den Bezug der Digitalausgabe in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe der Zeitung Sonderkonditionen gewährt, endet das Abonnement der Digitalausgabe automatisch mit der Beendigung des Abonnements der gedruckten Ausgabe der Zeitung.

  2. 9.2.

    Hat der Verlag für den Bezug der gedruckten Ausgabe in Verbindung mit einem Abonnement der Digitalausgabe der Zeitung Sonderkonditionen gewährt, endet das Abonnement der gedruckten Ausgabe automatisch mit der Beendigung des Abonnements der Digitalausgabe der Zeitung.

  3. 9.3.

    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  4. 9.4.

    Mit der Beendigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung des Digital-Angebotes des Verlages und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt.


10. Änderungen der AGB

Die Berliner Morgenpost GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen beim Vorliegen triftiger Gründe zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht.
Der Widerspruch des Kunden bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die Berliner Morgenpost GmbH wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, hat sowohl der Kunde als auch die Berliner Morgenpost GmbH das Recht, die betroffenen laufenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die Möglichkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Kunden bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Kunden.
Die Widerspruchsmöglichkeit nach gilt nicht, soweit die Änderungen nur etwaige besondere Bestimmungen zu dem jeweiligen Produkt betreffen und/oder der Kunde mit seinen Abonnements von den Änderungen nicht betroffen ist.

11. Schlussbestimmungen

  1. 11.1.

    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. 11.2.

    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Gerichtsstand Sitz des Verlages.

  3. 11.3.

    Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verlag sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


12. Beschwerdemanagement / Informationspflicht Verbraucherstreitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet abo@morgenpost.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

13. Ergänzende Bedingungen zur Nutzung des E-Paper auf morgenpost.de

Das E-Paper kann vom Nutzer nach entsprechender Bestellung sowohl unmittelbar online gelesen als auch als PDF-Dokument heruntergeladen und gespeichert werden.

14. Ergänzende Bedingungen zur Nutzung der Berliner Morgenpost App

  1. 14.1.

    Es ist dem Nutzer untersagt, die App, die mit der App verbundenen Informationen oder Software sowie die über die App beziehbaren bzw. darin enthalten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, die App und/oder Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiter zu geben. Die App und/oder die Inhalte genießen den Schutz des Urheberrechts und können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Es ist dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App und/oder die Inhalte vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die App und/oder die Inhalte unerlaubt zu nutzen. Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und der Inhalte alle geltenden vertraglichen Regelungen mit Dritten (z.B. die des Vertrags des Nutzers über mobile Datendienste, Plattformbetreiber etc.) zu beachten.

  2. 14.2.

    Die App ist zudem ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm. Es ist dem Nutzer daher untersagt, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode der App zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Ebenso ist dem Nutzer die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von der Berliner Morgenpost GmbH, mit der Berliner Morgenpost GmbH verbundener oder dritter Unternehmen bzw. Verlage untersagt, die mit der App und/oder den Inhalten verbunden bzw. in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit der App und/oder den Inhalten oder durch diese zugegriffen werden kann.

  3. 14.3.

    Bei Apps hat in Bezug auf Preisänderungen in laufenden Abonnements zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss. Insbesondere ist es möglich, dass bei kommenden Preiserhöhungen die automatische Verlängerungsfunktion für das Abonnement ausgeschaltet wird und das Abonnent auf diesem Weg endet, ohne dass der Nutzer hierfür aktiv werden muss. Möchte der Nutzer das Abonnement trotz der Preiserhöhung verlängern, so muss er die Verlängerungsfunktion wieder einschalten. In diesem Fall entfällt allerdings auch das Sonderkündigungsrecht.


15. Ergänzende Bedingungen zu Angebotskombinationen mit Hardware

  1. 15.3.

    Die Lieferung der vom Kunden gewählten Hardware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland versandkostenfrei. Lieferungen ins Ausland sind ausgeschlossen. Angaben des Verlages über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wird.

  2. 15.3.

    Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (sämtliche Monatsraten zzgl. etwaiger Einmalzahlungen) und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verlages.


Stand: November 2016

 

BM Widerrufsrecht

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher

1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung?

Wenn Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Zeitungsabonnement), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren“.

Wenn Ihre Bestellung den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat (z. B. ePaper, Zugang zu einem Online-Angebot), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“.

Wenn Sie ein Paket (Bundle) aus digitalen Inhalten und Waren bestellen, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zu Online-Angeboten/ePaper verbunden mit dem Kauf eines Tablet-Computers), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stets auf das gesamte Paket.
Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, Kurfürstendamm 22, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 6 78* oder per E-Mail unter abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, Kurfürstendamm 22, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 6 78* oder per E-Mail unter abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Tablets mit digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

Stand: November 2016