Berliner Morgenpost AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Berliner Morgenpost und Berliner Morgenpost Kompakt

Vertragspartner

Vertragspartner ist die Berliner Morgenpost GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer: Ove Saffe, Andreas Schoo, Michael Wüller, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRB 866 B.

Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Printausgabe der Berliner Morgenpost / Berliner Morgenpost Kompakt kommt durch die Bestellung des Beziehers und die entsprechende Annahme des Verlages zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Belieferung erfolgen.

Abonnements, Laufzeiten, Widerruf und Kündigungsfristen

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf (keine automatische Verlängerung).

Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d.h. mit einer Frist von sieben Tagen vor Ende der Mindestbezugsdauer, gekündigt werden (automatische Verlängerung). Eine ordentliche Kündigung während der Mindestbezugsdauer ist gegenseitig ausgeschlossen. Verträge, die sich automatisch verlängert haben, können ordentlich mit einer Frist von sieben Tagen vor dem jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Alle Informationen zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie unter morgenpost.de/abo-widerruf

Preise und Zahlung

Der Bezugspreis ist – soweit nicht anders vereinbart – für die gewählte Zahlungsperiode im Voraus zu entrichten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

Während der Laufzeit kann der Bezugspreis u.a. an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe in der Berliner Morgenpost / Berliner Morgenpost Kompakt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Bezugspreis um mehr als 10 %, steht dem Bezieher ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ausüben muss.

Lieferung/Zustellung

Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens sieben Tage nach Eingang der Bestellung. Lieferunterbrechungen sind möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine vom Bezieher veranlasste Lieferunterbrechung länger als eine Woche, erteilt die Berliner Morgenpost GmbH auf Wunsch ab dann eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Nachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten.

Zustellkosten/Versandkosten

Die Kosten der Botenzustellung im Hauptverbreitungsgebiet (Berlin/ Brandenburg) sind im Preis enthalten. Für Postzustellung fallen innerhalb Deutschlands zusätzlich Versandkosten in Höhe von derzeit 4 Euro monatlich an, im Ausland gelten abweichende Preise.

Beschwerdemanagement / Informationspflicht Verbraucherstreitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet abo@morgenpost.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berliner Morgenpost GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen beim Vorliegen triftiger Gründe zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem Bezieher per E-Mail oder schriftlich übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Bezieher ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail bzw. des Schreibens widerspricht. Der Widerspruch des Beziehers bedarf der Textform, zumindest einer E-Mail. Die Berliner Morgenpost GmbH wird den Beziehern in der E-Mail bzw. dem Brief auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Bezieher, hat sowohl der Bezieher als auch die Berliner Morgenpost GmbH das Recht, die betroffenen laufenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Bezieher bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Beziehers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Bezieher. Die Widerspruchsmöglichkeit gilt nicht, soweit die Änderungen nur etwaige besondere Bestimmungen zu dem jeweiligen Produkt betreffen und/oder der Bezieher mit seinen Abonnements von den Änderungen nicht betroffen ist.

Stand: November 2016

 

Widerrufsrecht

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher

1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung?

Wenn Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Zeitungsabonnement), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren“.

Wenn Ihre Bestellung den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat (z. B. ePaper, Zugang zu einem Online-Angebot), gilt für Sie die nachstehende „Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“.

Wenn Sie ein Paket (Bundle) aus digitalen Inhalten und Waren bestellen, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zu Online-Angeboten/ePaper verbunden mit dem Kauf eines Tablet-Computers), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stets auf das gesamte Paket.
Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 678* oder per E-Mail unter abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 678* oder per E-Mail unter abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Tablets mit digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.


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